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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.05.2009)

ViBe-effect      Werbung und Kommunikation      Fon: 0261 92189 678
Weidtmanstraße 22D - 56072 Koblenz      Mail: info@vibe-effect.de

§ 1 - Geltungsbereich
(1) Die Agentur ViBe-effect erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
(2) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Agentur ViBe-effect nicht an, es sei denn, diese hat diesem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn die Agentur ViBe-effect in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Die Agentur ViBe-effect ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmeldung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam.

§ 2 - Vertragsabschluß/-inhalt/-laufzeit/-beendigung
(1) Der Vertrag mit dem Kunden kommt nach mündlicher oder schriftlicher Zusage zustande. Die Bestellung eines Entwurfes ist der Auftragsvergabe gleich zu setzen.
(2) Sofern sich der Kunde kein schriftliches Angebot einholt, gelten die Preise der ausgewiesenen Preisliste, dem der Kunde durch einen Nichtwiderruf zustimmt.
(3) Die Übernahme einer Garantie durch die Agentur ViBe-effect bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
(4) Soweit für periodische Arbeiten nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen vorliegen, gilt als gewerbeüblich folgendes: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein Endtermin vereinbart wurden, können nur unter Einhaltung von einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Liegt der durchschnittliche Rechnungsbetrag unter 500 EUR im Monat, so reduziert sich die Kündigungsfrist auf einen Monat zum Monatsende.
(5) Soweit Rücktritt bzw. Kündigung gesetzlich oder nach dem Vertrag zulässig sind, bedürfen sie der Schriftform.

§ 3 - Lieferungs- und Leistungspflichten
(1) Die Agentur ViBe-effect erbringt die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich von der Agentur ViBe-effect bestätigt worden sind. Bei schriftlich erteilten Aufträgen bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Agentur ViBe-effect durch Umstände, die sie nicht zuvertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen o. ä.) Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in dem die Agentur ViBe-effect auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich ist. Die Agentur ViBe-effect wird den Kunden über absehbare Verzögerungen stets informieren und bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.
(2) Überschreitet die Agentur ViBe-effect verbindliche Liefer- oder Leistungstermine, so obliegt es dem Kunden der Agentur ViBe-effect schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen oder vom bei Beeinträchtigung entsprechend eine Herabsetzung der Vergütung anzuweisen. Nach Maßgabe seiner Auswirkungen ist er berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und nach

§ 9 Schadensersatz zu verlangen. Soweit ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur vorzeitigen Kündigung. § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
(3) Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen von der Agentur ViBe-effect vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Auftraggeber über. Bei Lieferung durch die Agentur ViBe-effect geht die Gefahr mit der Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
(4) Die Agentur ViBe-effect verwahrt alle ihr überlassenen oder von ihr angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung des Endproduktes, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filme, Fotos und Reinzeichnungen über einen angemessenen Zeitraum mit der angemessenen Sorgfalt. Ein Anspruch des Kunden auf Verwahrung besteht nicht, kann jedoch im Einzelfall gesondert vereinbart werden. Für Beschädigungen haftet die Agentur ViBe-effect nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorbenannten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen und Versicherungsbeiträge zu begleichen.
(5) Bei allen Druckaufträgen behält sich die Agentur ViBe-effect Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10% der bestellten Auflage vor, wobei eine Mehrlieferung keine Preiserhöhung, eine Minderlieferung hingegen keine Reduktion des Honorars rechtfertigt.
(6) Der Agentur ViBe-effect steht von jedem realisierten Entwurf eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren zu. In der Regel sind dies 5 Exemplare. Bei Kleinstauflagen oder sehr hochwertigen Produkten ist eine angemessene Anzahl bzw. ein geringfügiges Entgelt für die Überlassung von Belegexemplaren zu vereinbaren.

§ 4 - Treuebindung Treuebindung gegenüber dem Kunden verpflichtet die Agentur ViBe-effect zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden zutreffende und ausreichende Beratung. Dies betrifft insbesondere die Budgetierung von Einzelmaßnahmen, die Medienauswahl und die Hinzuziehung von dritten Unternehmen oder Personen. Die Agentur ViBe-effect ist verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, Kostenvoranschläge und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Sie überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller verabschiedeten Maßnahmen. Es steht im Ermessen der Agentur ViBe-effect , für die Ausführung der Leistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Sofern der Kunde sich in dieser Beziehung ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.

§ 5 - Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde fördert die Durchführung des Vertrages, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten (insbesondere die vor Erstellung der Lieferungen und Leistungen durch die Agentur ViBe-effect innerhalb der Leistungsfristen notwendigen Prüfungen und Genehmigungen von Konzepten, Überreichungen von Texten, Vorlagen etc.) innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erfüllt.
(2) Kommt der Kunde dieser Pflicht auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch die Agentur ViBe-effect nicht nach, ist die Agentur ViBe-effect nach ihrer Wahl berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und als Schadensersatz - je nach Art der Preisvereinbarung - entweder ein dem Stadium der Entwicklung des Auftrages entsprechenden Anteil des Pauschalpreises, mindestens aber 2/3 des Pauschalpreises oder den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns verlangen. Ist ein Dauerschuldverhältnis Gegenstand des Vertrages, so tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts ein Recht zur fristlosen Kündigung. Als Schadensersatz kann die Agentur ViBe-effect Werbeagentur dann den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns verlangen.

§ 6 - Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für die Leistungen der Agentur ViBe-effect wird im Angebot bzw. im Auftrag festgelegt, sofern diese nicht in der aktuellen Preisliste enthalten sind. Dabei gelten die Preise für die genannten Leistungen jeweils für den üblichen Umfang und unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Zwischenzeitliche Preissteigerungen durch Lohnerhöhung oder Materialpreissteigerungen in den verarbeitenden Zulieferbetrieben werden von der Agentur ViBe-effect an den Kunden weitergegeben. Zusätzlicher Aufwand, der bei Angebotsabgabe nicht erkennbar war, wird zum jeweils gültigen Stundensatz berechnet. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs auf Veranlassung des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehraufwendungen werden dem Kunden gesondert nach der entsprechenden Preisliste der Agentur ViBe-effect berechnet. Die Preise enthalten keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und sind Nettopreise, sofern nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass es sich um Inklusivpreise handelt. Die Preise der Agentur ViBe-effect gelten ab deren Sitz in Koblenz (PLZ: 56072). Sie schließen - falls eine Versendung notwendig oder vereinbart werden sollte - Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
(2) Ab einer Auftragssumme von 300,00 EUR ist eine Teilzahlung bei Auftragserteilung fällig. Die Höhe der Teilzahlung richtet sich nach dem Auftragswert. Diese ist, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbar, direkt zu begleichen. Die Restzahlung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung.
(3) Skonto wird von der Agentur ViBe-effect im Einzelfall gewährt, sofern dies mit ihr vereinbart und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wurde. Die Agentur ViBe-effect gewährt Skonto lediglich auf Produktionsleistungen. Auf Dienstleistungen wird kein Skonto gewährt. Der Skontosatz beträgt bei Vorauskasse 5% und bei Zahlung innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsdatum 2 - 3%.
(4) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Agentur ViBe-effect erfolgt nach dem Vertragsabschluss mit dem Kunden. Unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgeltes (Präsentationshonorar). Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Abzüge und Muster können berechnet werden, auch wenn der Auftrag nicht schriftlich erteilt wurde (siehe

§2 (1)). Die Agentur ViBe-effect arbeitet in keinem Fall unentgeltlich, auch nicht, wenn die Entwürfe oder Beratung durch den Kunden nicht genutzt werden. Wurde kein Honorar vereinbart, so werden die Leistungen nach Aufwand gemäß der derzeit gültigen Preisliste der Agentur ViBe-effect berechnet.
(2) Kommt der Auftrag durch schuldhaftes Verhalten des Kunden nicht zur Durchführung, so können, soweit nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist, 15% des Gewinnausfalls berechnet werden. Darüber hinaus bleibt die Agentur ViBe-effect unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall vertragsmäßig zu vergüten. Werden im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote von Dritten eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so werden die Leistungen der Angebotseinholung nach Aufwand in Rechnung gestellt.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Agentur ViBe-effect berechtigt, unbeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen.

§ 7 - Urheberrechte, Nutzungsrechte, Zeichnungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er der Agentur ViBe-effect übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat der Agentur ViBe-effect von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
(2) Die Agentur ViBe-effect versichert, die von ihr erstellten Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben, also ohne in unzulässiger Weise das geistige Eigentum Dritter zu nutzen bzw. wettbewerbsrechtswidrige Handlungen zu begehen. Eine entsprechende Gewährleistung übernimmt die Agentur ViBe-effect hierfür nicht, insbesondere ist sie nicht verpflichtet, jeden Entwurf juristisch überprüfen zu lassen.
(3) Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen der Agentur ViBe-effect als geistige Schöpfungen dem Urheberrechtsgesetz. Dies sind insbesondere Texte, Fotos, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten sowie Veranstaltungsideen. Die Nutzungsrechte werden, wenn nicht anders geregelt, stets für den im Angebot und Auftrag vorgesehenen Umfang (Vertriebsgebiet, Auflage, Dauer etc.) und ausschließlich an den Kunden übertragen. Werden im Rahmen von Präsentationen vorgelegte Arbeiten voll bezahlt, so gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte auf den Kunden über. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens der Agentur ViBe-effect nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Angebots und / oder Präsentations-Stadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
(4) Originale, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt werden mussten, insbesondere Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos usw. verbleiben im Eigentum der Agentur ViBe-effect Werbeagentur. In der Regel gehen lediglich die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Ein Überlassen der Originale ist im Einzelfall gegen Entgelt möglich, welches Auftragsspezifisch ausgehandelt wird.
(5) Die Agentur ViBe-effect hat das Recht, alle von ihr entworfenen Produkte, insbesondere Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sowie alle Druckprodukte mit vollem Namen und Sitz der Firma in angemessener Schriftgröße zu zeichnen oder die Leistungen in einem eventuell vorhandenen Impressum mit den oben genannten Angaben zu versehen.
(6) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

§ 8 - Mängelansprüche
(1) Die Agentur ViBe-effect haftet lediglich für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst erbrachten Leistungen. Für die Gewährleistungen, die von Drittfirmen übernommen wurden, geht die Ausführungspflicht an den Dritten und der Anspruch an die Kunden ab.
(2) Die Agentur ViBe-effect haftet nicht für die Richtigkeit aller der Agentur ViBe-effect überlassenen Textangaben, Fotos und Illustrationen und deren Nutzung. Für fernmündlich durchgegebene Korrekturen übernimmt die Agentur ViBe-effect keine Haftung. Für die Rechtschreibung ist das Manuskript maßgebend. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Die Gefahr etwaiger Fehler in der Druckvorlage oder sonstigen Manuskripten geht mit der Freigabeerklärung für den Druck oder die sonstige Produktion auf den Kunden über. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Agentur ViBe-effect, stellt er sie von der Haftung frei. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Druckverfahren geringe Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Auch Farbabzüge, die beim Stapeln von Drucksachen entstehen können, sind kein Mängelanspruch.
(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen in jedem Falle unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und ggf. innerhalb von 4 Tagen zu reklamieren.
(4) Beanstandungen durch den Kunden müssen innerhalb 4 Tagen nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb von einem Jahr nach Empfang der Ware gegenüber der Agentur ViBe-effect geltend gemacht werden.
(5) Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde kostenlose Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Ist die Nachfrist erfolglos abgelaufen, schlägt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, verweigert die Agentur ViBe-effect die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für eine der Parteien unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, nach Maßgabe des § 9 Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Erstattung seiner vergeblichen Aufwendungen geltend zu machen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Kunde kann daneben ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Agentur ViBe-effect die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht mangelfrei bewirkt und der Kunde im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(6) Jegliche Mängelansprüche entfallen, wenn der Auftraggeber Korrekturen ohne Einschaltung der Agentur ViBe-effect selbst durchführt.
(7) Die genannten Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung des Produktes bei dem Kunden.

§ 9 - Haftung
(1) Die Agentur ViBe-effect haftet nur dann für Schäden, wenn diese ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz der Agentur zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so ist die Haftung der Agentur ViBe-effect auf den Schaden beschränkt, der für die Agentur bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung für Schäden aus Verzug und anfänglicher Unmöglichkeit ist der Höhe nach auf den Betrag der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung, bei Dauerschuldverhältnissen auf die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr beschränkt.
(2) Die Haftung der Agentur ViBe-effect wegen Personenschäden, abgegebener Garantien, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. § 10 - Geheimhaltung Soweit nicht einzelvertraglich weitergehende Vertraulichkeitspflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen, insbesondere Interna, Geschäftsgeheimnisse und Kunden, die bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabes als geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, verpflichtet. Soweit sie Dritte zur Erfüllung der Aufgaben heranziehen, verpflichten sich diese zu gleicher Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

§ 11 - Konkurrenzausschluss

Die Agentur ViBe-effect verpflichtet sich, den Kunden über eventuelle Konkurrenzkonflikte zu informieren und gewährt auf Verlangen einen Konkurrenzausschluss für einzelne festzulegende Produkte oder Dienstleistungen. Mit der Einräumung des Konkurrenzausschlusses verpflichtet sich der Kunde, für die Dauer des Vertrages keine Konkurrenzunternehmen der Agentur ViBe-effect mit Lieferung und Leistung im Bereich des Vertragsgegenstandes zu beauftragen.

§ 12 - Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur ViBe-effect gegen die Agentur gerichtete Ansprüche an Dritte abtreten und die Rechtsstellung aus mit der Agentur geschlossenen Verträgen auf Dritte übertragen.
(2) Der Kunde darf gegen Ansprüche der nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur ViBe-effect nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(3) Gerät der Kunde mit Zahlung aus einem mit der nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur ViBe-effect abgeschlossenen Einzelvertrag in Verzug, so kann die nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur ViBe-effect die Erfüllung fälliger Lieferungen oder Leistungen im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehung zum Kunden verweigern, bis der Verzug beseitigt ist. Die nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur ViBe-effect steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Fotos, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

§ 13 - Datenschutz
(1) Die Agentur ViBe-effect weist gemäß §§ 33 BDSG, 3 TDDSG und 3 TDSV darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde erteilt hierzu mit Vertragsabschluß seine Zustimmung. Er kann diese jederzeit gem. § 3 Abs. 6 TDDSG widerrufen.
(2) Die Agentur ViBe-effect ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. Die Agentur ViBe-effect wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

§ 14 - Schlussbestimmungen
(1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Das Schriftlichkeitserfordernis nach diesen AGB wird auch durch Erklärung per Fax gewahrt.
(2) Für die von der Agentur ViBe-effect auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wie sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.